Planungsrecht

Planungsrechtliche Voraussetzungen für eine Bebaubarkeit

Bevor ein Grundstück bebaut werden kann, sollte sich zunächst bei den zuständigen Behörden (Kreis, Stadt Norderstedt) erkundigt werden, ob das Grundstück grundsätzlich bebaubar ist. Dies ist in der Regel gegeben, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen des Baugesetzbuches (BauGB) erfüllt sind.

Das BauGB regelt, wo, was und in welchem Ausmaß gebaut werden darf. Das Bauordnungsrecht - Landesbauordnung (LBO) - regelt das "Wie" einer Bebauung (z. B. Einhaltung von Abstandflächen).

Aus Sicht der Bauwilligen besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BauGB erfüllt sind und dem Vorhaben keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Für die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben sieht das BauGB drei Kategorien vor, wobei sich jedes Grundstück einer dieser Kategorien zuordnen lässt:

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (30 BauGB)

Liegt das zu bebauende Grundstück im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes und widerspricht es nicht dessen Festsetzungen des Bebauungsplanes, ist es grundsätzlich genehmigungsfähig. Die Erschließung muss in jedem Fall gesichert sein. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde bzw. der Stadt.

Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (34 BauGB)

Wenn kein Bebauungsplan vorliegt und das zu bebauende Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Falls über die Zulässigkeitsvoraussetzungen Zweifel bestehen, empfiehlt sich eine Bauberatung durch die untere Bauaufsichtsbehörde oder das Einreichen einer schriftlichen Bauvoranfrage an die untere Bauaufsichtsbehörde.

Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (35 BauGB)

Wenn kein Bebauungsplan vorliegt und das zu bebauende Grundstück auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, spricht man vom Außenbereich. Das Bauen im Außenbereich ist grundsätzlich nur auf bestimmte privilegierte Vorhaben beschränkt. Öffentliche Belange dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen und die Erschließung muss gesichert sein.

Bei diesen privilegierten Außenbereichsvorhaben handelt es sich meist um Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, oder Vorhaben, die aufgrund ihrer besonderen Anforderungen an den Standort zwingend im Außenbereich errichtet werden müssen (z. B. Kiesabbaubetriebe). Sonstige Vorhaben können im Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall zulässig sein, wenn sie die Nutzungsänderung oder Erweiterung einer bestandsgeschützten Bausubstanz zum Inhalt haben und keine öffentlich-rechtlichen Belange entgegenstehen. Für Bauvorhaben im Außenbereich empfiehlt sich daher eine rechtzeitige Anfrage bei der unteren Bauaufsichtsbehörde.